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19.02.2020

 

Bericht aus der Gemeinderatsitzung Maroldsweisach vom 17.02.2020
 
 
Länger diskutierte der Gemeinderat Maroldsweisach in seiner Sitzung am Montagabend darüber, ob, wie es Gemeinderat Rupert Fichtner (CSU) beantragt hatte, die Gemeinde die vollen Kosten für einen Stromanschluss am Kriegerdenkmal, einschließlich der Kosten für das Betreiben von Licht und Wasserpumpe am Dorfbrunnen, sowie für die Weihnachtsbeleuchtung übernimmt.
 
Gemeinderätin Ramona Schrapel (FWG) beantragte die Entscheidung hierüber auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, da Sie eine neutrale Entscheidung herbeiführen wollte die nicht vom Wahlkampf geprägt ist. Sie erkannte, ebenso wie ihr Fraktionskollege Günter Freß an, dass die Birkenfelder Dorfgemeinschaft zur Verschönerung des Dorfplatzes, insbesondere die Herstellung des dortigen Brunnens, viel Eigenleistung eingebracht hat. Aber beide, Schrapel und Freß, sprachen im Hinblick auf den laufenden Wahlkampf von einem „Wahlgeschenk“ an die Birkenfelder. Gemeinderat Rupert Fichtner entgegnete, dass es sich hier um ein Projekt für die Allgemeinheit handele und die Birkenfelder Dorfgemeinschaft sehr viel Geld investiert hätte, weshalb es angebracht wäre, dass die Gemeinde die genannten Kosten für Strom übernehme. Über den Antrag von Ramona Schrapel wurde mit 8:8 Stimmen abgestimmt, eine Pattsituation also, so dass ihr Antrag auf Verlegung des Tagesordnungspunktes abgelehnt wurde. Dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung, die vollen Kosten für den Dorfbrunnen zu übernehmen, stimmte das Gremium zu. Das Gremium des Marktgemeinderates beschloss einen Datenschutzbeauftragtenmit Wirkung vom 1.3.2020 für die Gemeinde zu bestimmen. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsgemeinschaften Hofheim, Ebern, Theres, sowie der Gemeinde Untermerzbach. Einzelheiten würden in einer Zweckvereinbarung geregelt. „Die Kosten belaufen sich auf monatlich 275 Euro, sowie auf etwa 3000 Euro einmalige Kosten für die Aufnahme der Daten, bzw. die individuelle Einstellung des Datenkonzeptes“, sagte Bürgermeister Wolfram Thein (SPD). Die anteilige Förderung für den Markt Maroldsweisach beträgt bei einer Laufzeit von fünf Jahren 12.860 Euro. Geschäftsleiter Renè Schäd wurde in diesem Zusammenhang von seinen Aufgaben als Datenschutzbeauftragter entbunden.
 
Wie der Bürgermeister sagte, habe die Gemeinde für die Errichtung einer E-Ladesäule, nur für PKWs, im Gewerbegebiet „Bleichäcker“ einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 7.800 Euro erhalten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 19.500 Euro. „Zudem hat der Markt Maroldsweisach einer Errichtung einer sogenannten `Wallbox` am Rathaus zugestimmt, wofür es eine Zuwendung von 5.820 Euro gibt“, erläuterte Bürgermeister Wolfram Thein. Der Gemeinderat beschloss die beiden Maßnahmen, da er Bewilligungszeitraum für die Förderung am 21.12.2020 endet. Auf Frage von Gemeinderat Herbert Baum (parteilos) ob es schon klar sei wie an den Ladestellen abgerechnet werde sagte Geschäftsleiter Renè Schäd, dass das noch nicht geklärt ist. Der Errichtung von Freizeitlinien im Landkreis Haßberge, die das Maintal und den nördlichen Landkreis, auch Maroldsweisach abdecken sollen, wurde zugestimmt. Für den Bereich Maroldsweisach wird das der sogenannten „Burgenwinkel-Express“ sein, auch mit einer Haltestelle in Altenstein. Die andere Linie wird unter der Bezeichnung „Bier- und Wein-Express“ geführt. „Bei diesen Linien können alle mit fahren, nicht nur Touristen“, erklärte der Bürgermeister. Maroldsweisach beteiligt sich nur am „Burgenwinkel-Express“. Der Landkreis Haßberge trägt für die Linien ein Drittel der Kosten, zirka 41.000 Euro. „Die Testphase beträgt erst einmal drei Jahre“, so Geschäftsführer Renè Schäd.“ Insgesamt wurde die Beteiligung von Mitgliedern des Gremiums für sinnvoll gehalten. Gemeinderat Günter Freß (FW) allerdings zeigte sich etwas skeptisch: „Ich befürchte, dass das nicht lange gut geht, ähnlich unserer Einkauflinie die wir hatten“, sagte er. Zweiter Bürgermeister Harald Deringer (CSU) gab zu überlegen, ob man bei dieser Linie nicht Heldburg in Thüringen mit einbinden sollte. Das sah Bürgermeister Wolfram Thein skeptisch, da die Linie dann in ein anderes Bundesland hinein führen würde.
 
Der SV 30 Hafenpreppach beantragte in der letzten Sitzung zusätzliche Umbaumaßnahmen im Mehrzweckgebäude mit einer eigenen Kostenbeteiligung von 5.000 Euro. Der Gemeinderat hat jedoch auf Antrag von Gemeinderat Helmut Berwind (SPD) entschieden, die Gesamtkosten von 10.000 Euro zu übernehmen. Der Sportverein übernimmt die Bewirtschaftung des Mehrzweckgebäudes im Auftrag der Gemeinde. Thein informierte, dass für die Bewirtschaftung für Heizung und Strom etc., der jeweilige Bewirtschafter von der Gemeinde im Jahr 300 Euro erhält. Das Gemeindeoberhaupt stellte fest: „Das Geld geht nicht in die Vereinskasse des SV Hafenpreppach, sondern es wird für den Unterhalt des Gebäudes verwendet.“ Einen neuen Bademeister hat die Gemeinde Maroldsweisach für das Schwimmbad in Altenstein eingestellt, der zum 1. März seinen Dienst antreten wird. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle und es ist daran gedacht den Bademeister in den Wintermonaten im Bauhof der Gemeinde einzusetzen. „Es war schwer jemanden für diese Aufgabe zu finden“, sagte der Bürgermeister.
 
Gemeinderätin Ramona Schrapel hatte in einer vorausgegangenen Sitzung Aufklärung über die geplanten Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet gefordert. „Für den Bau von Photovoltaikanlagen liegen der Gemeinde mehrere Anträge vor“, sagte Renè Schäd. Diese würden mit den beantragten Flächen die von der Gemeinde festgelegten Höchstgrenzen überschreiten. Voraussichtlich im April wird deshalb eine eigene Sitzung zu diesem Thema anberaumt werden. „Die Gemeinde hat ein Verträglichkeitsgutachten gefordert, welches von einem unabhängigem Gutachter erbracht werden müsse“, sagte Schäd. Das Ergebnis läge derzeit noch nicht vor, wird aber bei der genannten Sitzung in die Entscheidung des Gemeinderates auf eventuelle Änderungen mit einfließen. Gemeinderätin Doreen Büschel (JB) schlug vor, dass man sich Gedanken machen sollte die Verwaltung am Samstag zu öffnen. Dazu sagte Geschäftsleiter Schäd, dass die Öffnung am Samstag durch die Einführung des digitalen Rathauses nicht erforderlich ist. Darüber hinaus entstünden wesentliche Mehrkosten sowie erhöhter Personalaufwand. Bestätigt wurden vom Gremium die Kommandanten bzw. deren Stellvertreter in Ortsteilen. Kommandant in Maroldsweisach ist Andrè Grüner, Vertreter Hannes Hutschgau. Kommandant für die Feuerwehr Eckartshausen ist Daniel Ultsch, 2. Kommandant ist Andreas Merz.
 
Helmut Will  

 



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