Test | Neubürger | Startseite | Zurück zur Grafikversion
Datenschutzerklärung | Wir über uns | Tourismus | Veranstaltungen | Aktuelles | Rathaus | Wirtschaft | Bildung & Kultur | Vereine | Sitemap
Härtegrade | Stellenausschreibungen | Gesundheit und soziale Einrichtungen | Förderprogramme | Jugend | Bekanntmachungen | Feste & Märkte | Adventsfenster 2015 | Dienstleistungsboersen

Aktuelles

Zurück


17.03.2020

Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege
Bayerisches Staatsministerium für
Familie, Arbeit und Soziales
 
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG)
Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der
Corona-Pandemie
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und
des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67
 
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erlässt auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) in Verbindung mit Ziff. 8.4 der Anlage zur ZustVGA aufgrund des bayernweit einheitlichen Anlasses der Bewilligung folgende Allgemeinverfügung:
 
1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon
ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten
Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie,
Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag
von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im
Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
 
2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen
des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt.
Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und
Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater,
Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sportund
Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen,
Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten,
Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser.
 
3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon
sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale
und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle
abgegeben werden. Ausgenommen ist zudem die Abgabe von Speisen zum
Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt
sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter
beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten.
Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste
bewirtet werden.
 
4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art.
Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken,
Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen
der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen,
Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden
können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die
Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit
dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die
Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten
Ausnahmen erlaubt.
 
5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung
nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 Lad-
SchlG:
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
 
6. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 bis 4 enthaltene
Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.
 
7. Ziffern 1 und 2 treten am 17. März 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich
19. April 2020. Ziffern 3 bis 5 treten am 18. März 2020 in Kraft und gelten bis
einschließlich 30. März 2020. Die Allgemeinverfügung vom 11. März 2020,
Az. 51b-G8000-2020/122-45, tritt mit Ablauf des 16. März 2020 außer Kraft.
 
8. Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.
 


Zurück

 




powered by kkCMS K&K Software